Vorschriften, Bürokratie und Kehrtwende bei der CO2-Lenkungsabgabe
Die Ziele sollen vor allem mit einer Vielzahl von staatlichen Förderprogrammen, neuen Vorschriften, Lenkungsabgaben und Weiterbildungsprogrammen erreicht werden. Insgesamt werden 26 verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. So soll beispielsweise eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen zwischen 15 und 50 Rappen pro Liter erhoben werden und die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Heizöl teilweise für ein Förderprogramm für energetische Gebäude-Sanierungen verwendet werden. Hier hat im Departement Leuenberger offensichtlich eine Kehrtwendung stattgefunden. Bei den kürzlichen Beratungen zur Einführung der CO2-Abgabe wurde immer argumentiert, dieses Geld würde auf verschiedenen Kanälen vollumfänglich der Bevölkerung zurückerstattet, sei also kostenneutral. Noch bevor diese Abgabe definitiv eingeführt wird, wird dieses Versprechen bereits gebrochen. Erstaunlicherweise will man nun genau das einführen, welche die Bürgerlichen mit dem Klimarappen II im Rahmen des CO2-Gesetzes forderten und vom Departement Leuenberger und den Linken vehement bekämpft wurde. Nämlich konkrete technische Verbesserungen anstatt eine reine Geldumverteilungsübung. Problematisch sind aber auch die geplanten Vorschriften im Gebäudebereich. Sie würden die Kompetenz der Kantone massiv beschneiden, welche gemäss Energiegesetz alleine für diesen Bereich verantwortlich zeichnen.

Weiterhin unsichere Stromversorgung
Illusorisch ist auch die Zielsetzung, den Stromverbrauch auf dem Stand von 2006 zu stabilisieren. Gemäss fast allen ernstzunehmenden Prognosen wird der Stromverbrauch trotz allen Sparmassnahmen in Zukunft ansteigen. Eine wachsende Wirtschaft, das Ansteigen der Wohnbevölkerung, der Bau von jährlich über 30'000 neuen Wohnungen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen usw. führen zwangsläufig zu einer Zunahme des Stromverbrauchs. Die vom UVEK angestrebte Erhöhung des Anteiles der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch um ca. 8 Prozent bis zum Jahre 2020 wird deshalb kaum ausreichen, um den Mehrbedarf an Strom zu decken. Bei den sog. "neuen erneuerbaren Energien“ wie Kleinwasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind, Geothermie und Photovoltaik wird im Bericht zwar eine Zunahme von 100 Prozent prognostiziert. Damit steigt dieser Anteil trotz allen geplanten Anstrengungen jedoch lediglich von 4,7 Prozent auf 9,4 Prozent. Damit lässt sich die Kernkraft nicht ersetzen.

Die prognostizierte Stromlücke wird damit immer realistischer. Ab dem Jahr 2020 laufen die Stromverträge mit ausländischen Stromlieferanten ab. Praktisch zur gleichen Zeit gelangen die ersten Kernkraftwerke in der Schweiz, Mühleberg und Beznau I und II an das Ende ihrer Betriebsdauer. Gaslieferungen aus dem Ausland und Gaskombikraftwerke sind aus Gründen der Auslandabhängigkeit und der CO2-Problematik keine sinnvolle Alternativen. Die Aktionspläne zeigen diesbezüglich keinen realistischen Weg auf, die für unser Land wichtige Energieversorgung mittel- und längerfristig zu gewährleisten.

Im Interesse unseres Landes?
Die Aktionspläne aus dem Departement Leuenberger lösen unser Energie- und Umweltproblem leider nicht. Sie sind wohl zu fest auf den bevorstehenden Wahlkampf und auf eine Rücksichtnahme gegenüber seiner Partei geprägt. Bundesrat Leuenberger hat seine Partei vor einiger Zeit mit seinen Aussagen zum Ersatz bestehender Kernkraftwerke enttäuscht. Mit seinem Aktionsplan hat er wieder mehr im Sinne der Partei gehandelt. Die Frage stellt sich nur, ob diese Haltung auch im Interesse einer umweltgerechten und gesicherten Energieversorgung unseres Landes ist.