Mehr Wirtschaft, weniger Staat

von Nationalrat Hans Rutschmann (SVP), Rafz; anlässlich Eröffnungsfeier 14. BAUMAG

Trotz der weltweiten Wirtschaftsflaute aufgrund der Finanzkrise geht es der Bauwirtschaft in der Schweiz noch erstaunlich gut. Dafür sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Im Tiefbau beispielsweise die Verkehrsinfrastrukturbauten. Im Hochbau die historisch tiefen Hypothekarzinsen, die immer noch vorhandene Nachfrage nach Wohnraum sowie die energetischen Gebäudesanierungen.

Allerdings können wir auch im Baugewerbe nicht davon ausgehen, dass wir in Zukunft immer mit vollen Auftragsbüchern rechnen können. Wir alle im Baugewerbe tätigen Unternehmer kennen die periodischen Konjunkturschwankungen aus der Vergangenheit. Dem Baugewerbe geht es in der Regel dann gut, wenn auch die übrige Wirtschaft läuft. Dies ist heute bekanntlich jedoch nicht der Fall.  Vor allem die Exportindustrie, welche von der weltweiten Konjunktur abhängig ist, bekundet immer noch Schwierigkeiten. Im Gegensatz zum Baugewerbe muss sie sich auf einem weltweiten Markt behaupten. Wir sind deshalb in hohem Masse von einem attraktiven, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz abhängig. Hier besteht jedoch noch einiger Handlungsbedarf.

So kämpfen die KMU gegen eine zunehmende Bürokratie und ständig steigende Gebühren und Abgaben. Seit 1990 sind die Gebühren um über 60% angestiegen. In einer ähnlichen Grössenordnung ist im gleichen Zeitraum auch die administrative Belastung der Unternehmen durch die staatliche Bürokratie gestiegen. Dies ist vor allem ein Problem für die Kleinbetriebe, ohne eine eigentliche Büroinfrastruktur. Dadurch geht für den Firmeninhaber wertvolle Zeit verloren, welche besser investiert werden könnte.

Wirtschaft braucht keine Subventionen, die Wirtschaft braucht aber bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsquote, also alle Zwangsabgaben für Steuern, Gebühren, Versicherungen, Pensionskassen usw. betragen bei uns ungefähr 50%. Das heisst, die öffentliche Hand gibt die Hälfte unserer Einnahmen aus. Oder anders gesagt, von Januar bis Juni arbeiten wir für den Staat, vom Juli bis Dezember dann erst für das eigene Portemonnaie.

Leider ist die Tendenz auch hier immer noch steigend. So erhöht der Bund laufend die Steuerbelastung. Ich denke beispielsweise an die MWST-Erhöhung letztes Jahr oder an die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.  Nur diese beiden Beispiele kosten die Bürgerinnen und Bürger ca. 1,5 Mia Franken pro Jahr. Sodann hat Bundesrat Leuenberger die Energiepolitik als bequemes Vehikel für verschiedene Steuererhöhungen entdeckt. Nach den Autofahrern und den Rauchern sind die nun Strombezüger die neuesten Opfer. Gegenwärtig sind im Parlament verschiedene Vorlagen und Vorstösse händig. So soll die Einspeisevergütung wegen der Förderung der Photovoltaik und der Wasserzins für die Bergkantone erhöht und die Fliessgewässer renaturiert werden. Die Finanzierung erfolgt überall über einen Strompreiszuschlag. Alleine diese Vorlagen werden die Strombezüger, das heisst die privaten Haushalte, die Gewerbler, die Bauern, die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gegen eine halbe Milliarde Franken/a mehr kosten

Ein weiteres Tummelfeld für Steuererhöhungen ist neuerdings die Klimapolitik. So  hat der Bundesrat per 1. Januar die CO2-Abgabe verdreifacht. Gleichzeitig will er mit einer Revision des CO2-Gesetzes neue  Lenkungsabgaben und verschiedene zusätzliche Auflagen einführen. Die Umwelt- und Klimaproblematik ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Schweiz ist jedoch lediglich für 0,1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Klimaproblem ist ein globales Problem und muss global gelöst werden. Es ist deshalb wenig sinnvoll, dass mit politisch motivierten Einschränkungen, Verboten und Preiserhöhungen unserer Wirtschaft Nachteile gegenüber ihrer Konkurrenz im Ausland erwachsen. Allerdings ist diese Diskussion momentan schwierig zu führen, sie nimmt schon fast religiöse Züge an.

Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir eine gesunde Wirtschaft welche in der Lage ist,
genügend Arbeits- und genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Dafür braucht die Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen, also

• keine unnötige Bürokratie
• möglichst tiefe Steuern und sicher keine Ausweitung der Staatsquote
• ein funktionierendes Verkehrssystem
• dazu zähle ich den Strassen, Schienen- und Luftverkehr
• und eine Bildungspolitik, welche sich auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert.

Es macht keinen Sinn, mit Steuergelder teure Konjunkturprogramme zu beschliessen und gleichzeitig die Wirtschaft in noch höherem Ausmass mit neuen Steuern und Abgaben zusätzlich zu belasten. Wachsen muss die Wirtschaft und nicht der Staat. In Zukunft brauchen wir also entschieden mehr Wirtschaft und weniger Staat.