Post-Kyoto: Augenmass wahren

von Nationalrat Hans Rutschmann (SVP), Rafz; anlässlich Erdgas-Werkleitseminar, 19.11.09

Beim Thema Klimawandel herrscht eine seltene Einigkeit von Regierungen, öffentlichen Verwaltungen, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Auch Teile der Wirtschaft, etwa die Versicherungsbranche, teilen von einer internationalen Mehrheit getragene Gewissheit, dass sich das Klima ändert, dass daran der Mensch Schuld trägt und dass unverzüglich etwas dagegen unternommen werden muss. Diese Einigkeit ist beinahe schon unheimlich und wer sich nicht daran beteiligt, riskiert schärfste Verurteilungen.
Dabei treibt der globale Konsens manch wunderliche Blüte. So stieg der ehemalige Vizepräsident und amerikanische Präsidentschaftskandidat Al Gore zum Oscar-Preisträger auf mit seinen – zugegebenermassen aufrüttelnden – Dokumentarfilm "eine unbequeme Wahrheit". Die Begeisterung ist auch hierzulande derart gross, dass die ETH Lausanne sich bemüssigt fühlte, ihm die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Das ist sicher gut für das Renommee der Hochschule. Ob das Klima davon einen Nutzen hat, ist wenigstens fraglich. Immerhin haben sich inzwischen auch Kritiker zu Wort gemeldet und auf Unstimmigkeiten und unhaltbare Aussagen in der unbequemen Wahrheit hingewiesen.
Die Weltöffentlichkeit nimmt das kaum zur Kenntnis – wie auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barak Obama beweist. Das Komitee führte zur Begründung explizit an, dass die USA durch die Vorstösse des amerikanischen Präsidenten jetzt eine konstruktivere Rolle in der Bewältigung des Klimawandels spiele. Wer dagegen – wie der dänische Politikwissenschaftler Björn Lomborg – darauf hinweist, dass die Welt noch andere, vielleicht sogar dringlichere Probleme zu lösen habe, wird mindestens mit politischer und akademischer Nichtachtung gestraft. Dabei ist es offensichtlich, dass weltweit Menschen sterben an Krankheiten, etwa Aids oder Malaria, an Hunger und durch die Folgen von ungenügendem Zugang zu – oft – verschmutztem Trinkwasser. Diese Probleme fordern heute noch immer mehr Opfer als der Klimawandel und seine vermeintlichen Folgen.
Mit der Erwähnung der konstruktiveren Rolle der USA bei der Bewältigung der Klimaherausforderungen  sind wir auch schon beim eigentlichen Thema, beim Klimagipfel in Kopenhagen.  In den vergangenen Monaten habe wir eine Vielzahl von internationalen Konferenzen gesehen, deren Ziel es war, Kopenhagen vorzubereiten. Auf Bali folgte Posen, dann Bonn, Bangkok, bald Barcelona und schliesslich Kopenhagen. Einigkeit herrscht dabei lediglich darin, dass die CO2-Emissionen verringert werden sollen, um den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen. Wie die Welt das erreichen soll, darüber herrschen unterschiedliche Meinungen.

Verfolgt man in diesem Zusammenhang die Medienmitteilungen des Bundes in den letzten Monaten, erfährt man wenig Konkretes. Von vielen hochrangigen Treffen ist die Rede; davon, dass man Probleme identifiziert hat, Optionen einbringen konnte und dass die Grundlagen der Verhandlungen in Kopenhagen in wichtigen Bereichen konsolidiert worden sind. Es macht nicht den Eindruck, dass man sich auf einer Zielgeraden befindet.
Auf jeden Fall will die Schweiz bei den Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle spielen. Die Schweiz – das ist in diesem Fall zuerst einmal der Bundesrat, Teile der Bundesverwaltung und der Parlaments. Die übrigen Schweiz plagt sich derweil mit den lybischen Geiseln, mit ungenügenden Mittel für die Landesverteidigung, explodierenden Kosten und überbordenden Wünschen im öffentlichen Verkehr und dem Verbot von Plakaten im öffentlichen Raum. Mit Blick auf Kopenhagen wurde dagegen schon einmal die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung gegeben – noch bevor wir überhaupt wissen, welches die Resultate der Konferenz sein werden. Vorsorglich lässt der Bundesrat mitteilen:
"Sollte die Staatengemeinschaft an der Klimakonferenz in Kopenhagen Beschlüsse fassen, die mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht vereinbar sind, wird der Bundesrat spätestens im Rahmen der Botschaft zur Ratifikation des Kyoto-Nachfolgeabkommens dem Parlament allfällig notwendige Anpassungen des CO2-Gesetzes unterbreiten." (MM vom 26.8.09)
Notwendige Anpassungen werden allerdings nur Verschärfungen des Gesetzes sein, nicht aber mögliche Erleichterungen aufgrund der Resultate der Konferenz. Die SVP ist deshalb ganz klar der Meinung, dass die Revision des CO2-Gesetzes sich an den Ergebnissen von Kopenhagen orientieren muss. Die Formulierung von ehrgeizigen Reduktionszielen, verbunden mit einschneidenden Massnahmen, Überregulierung, der Beschränkung der persönlichen Freiheit und – letztlich einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das nur durch die Einbindung aller Staaten gelöst werden kann. Wenn die USA, China, Indien, Brasilien, andere wichtige Schwellenländer und letztlich auch die Entwicklungsländer zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet werden können, sind noch so rigorose inländisch Massnahmen zwecklos. Die Schweiz ist für gerade mal 0.1% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Namentlich China und Indien sind bereits heute verantwortlich für den weltweit stärksten CO2-Ausstoss – oder sie werden es in Kürze sein. Beim enormen Entwicklungspotenzial, das beide Länder haben, kann ohne ihre Einbindung eine Lösung der Klimaproblematik nicht gelingen.
Immerhin orientiert sich der Gesetzesentwurf, im Gegensatz zum geltenden CO2-Gesetz, an den Zielen der EU. So haben wir wenigstens keine, oder nur geringe Verzerrungen gegenüber dem umliegenden Ausland zu erwarten. Allerdings umfasst "Europa" viele Staaten mit unterschiedlichen Voraussetzungen, und das Gefälle zwischen den einzelnen Staaten ist teilweise gewaltig. So haben beispielswiese die osteuropäischen Staaten, und ich möchte Russland und den Osten Deutschlands durchaus auch dazu zählen, ihre Klimabilanz erheblich verbessert durch eine weitgehende De-Industrialisierung. In gewissen Bereich hat die Schweiz auch ganz andere Voraussetzungen als die europäischen Staaten – so zum Beispiel bei der Stromversorgung. Im Gegensatz zu weiten Teilen Europas kann uns eine namhafte Emissionsreduktion nicht gelingen durch den Ersatz von ineffizienten Kohlekraftwerke durch  moderne und klimafreundlichere Gaskraftwerke. Schliesslich steht die Schweiz aber nicht nur im Wettbewerb mit Europa, sondern weltweit. In den vergangenen 10 oder 20 Jahren haben wir einen beträchtlichen Teil unserer traditionellen Industrie an andere Teile der Welt verloren. Abgesehen von Verlust von Arbeitsplätzen und Knowhow ist auch dem Klima nicht geholfen, wenn weitere Produktionsstandorte etwa nach Asien verlagert werden – wegen den Auswirkungen eines einschneidenden CO2-Gesetzes in der Schweiz.
Dabei war die Schweiz nicht nur Musterschülerin bei der Anpassung ihrer nationalen Gesetzgebung an die internationalen Verpflichtungen. Sie ist es offenbar auch bei der Umsetzung. Im Gegensatz zu manch anderen – auch europäischen – Ländern werden wir unsere Ziele gemäss Kyoto-Abkommen erreichen. (http://www.bafu.admin.ch/dokumentation/medieninformation/00962/index.html?lang=de&msg-id=22191) Einen wesentlichen Beitrag dazu haben nicht staatlich verordnete Massnahmen geleistet, sondern die freiwilligen Reduktionsleistungen der Wirtschaft. Auch die Stiftung Klimarappen hat als freiwillige Initiative grosse Anstrengungen zum Erreichen der Reduktionsziele beigetragen. Und das kostengünstiger als etwa mit einer Abgabe auf Treibstoffen. Demgegenüber scheinen die Bekenntnisse von Bundesrat und Verwaltung zur Lösung des globalen Klimaproblems manchmal etwas fadenscheinig und anderen, als den genannten Zielen verpflichtet. Wie Sie wissen, hat die Fraktion der SVP bereits 2001 eine steuerliche Entlastung von Erdgas als Treibstoff gefordert, wegen dessen wesentlich tieferen CO2-Emissionen . (http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20013227)
Sie alle kennen auch die jahrelange Leidensgeschichte, die dann folgte, bis das mit Blick auf die Klimabelastung sinnvolle Anliegen endlich umgesetzt werden konnte. Ähnliche Widerstände in Teilen der Verwaltung und des Parlaments mussten auch überwunden werden, bis endlich die Senkenleistung des Schweizer Waldes anerkannt wurde und an die Zielerreichung angerechnet werden konnte.

So kann man sich des Eindrucks auch mit Blick auf die Konferenz in Kopenhagen nicht erwehren, dass neben der vermeintlichen Stabilisierung auch viele andere Ziele – sozusagen durch die Hintertür – festgeschrieben werden sollen. Eine globale CO2-Abgabe beispielsweise könnte in den Schwellen- und Entwicklungsländern kaum durchgesetzt werden und würde in erster Linie von den Industrieländern bezahlt. Man kann argwöhnen, dass es sich hierbei wie beim Billard um ein Spiel über die Bande handelt. Weil eine CO2-Abgabe in vielen Ländern unpopulär und kaum durchsetzbar ist, wird die Massnahme auf völkerrechtlicher Ebene verankert – und die Zustimmung der nationalen Parlamente so umgangen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit, so scheint es, hat den Klimawandel als zusätzliche Finanzierungsquelle entdeckt. Nicht nur die Entwicklungsländer selber, sondern auch Verwaltungsstellen und Nichtregierungsorganisationen fordern Technologietransfer und finanzielle Hilfe für diese Staaten. Die Gelder sollen nicht nur für Massnahmen zur Reduktion von Emissionen fliessen, sondern auch für Anpassungen an die vermeintlichen Folgen des Klimawandels. Und dies obschon niemand bestreitet, dass das Klima unendlich viel komplexer ist, als die zwar computergestützten, aber von Menschen erarbeiteten Modell darstellen können. Schliesslich kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, ob die ausserordentlichen Naturereignisse, die von den Medien in den vergangenen Jahren scharf beobachtet und kommentiert wurden, auf den klimatischen Wandel durch menschlichen Einfluss zurückzuführen sind.  Selbst der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderung der UNO (IPCC) räumt ein, dass Unsicherheiten darüber bestehen, welchen Beitrag der Mensch auf diese Phänomene hat.
Man muss den Blick schon sehr abwenden, um nicht wahrzunehmen, dass im warmen Regen der Klimadebatte viele Geschäftsideen spriessen und mancher Businessplan aufgeht. Das ist vielleicht auch mit ein Grund, warum diese anderen Plagen der Menschheit – Krankheit, Hunger und Überbevölkerung – in den Hintergrund treten. Die Bekämpfung der Malaria verspricht nur geringe Margen und Medikamente zur Linderung von Aids können sich gerade die nicht leisten, die sie am dringendsten brauchten. Der Hunger-Markt scheint aufgeteilt zwischen FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations), Nichtregierungsorganisationen sowie den Vertretern und Gegnern von internationalen Nahrungsmittelkonzernen. Allerdings lässt sich das Thema unter dem Titel des Klimaschutzes wieder neu bewirtschaften, etwa durch eine Debatte über Energieträger aus Biomasse. Und das Thema Überbevölkerung wird von moralischen und ideologischen Meinungsblöcken beherrscht.
Die Klimaproblematik dagegen macht jedermann betroffen. Und alle sind eingeladen, etwas zu ihrer Bewältigung beizutragen. Dass sich das eigene Wohl dabei nicht nur auf den Wunsch beschränkt, von einer Änderung des Klimas verschont zu werden, mag menschlich sein. Dem Klima hilft es wahrscheinlich nicht. So scheint auch die Forderung nach Geldern für die Entwicklungsländer eher ein Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit zu sein - nachdem eine Erhöhung der Entwicklungshilfe im Rahmen der Milleniumsziele zwar wortreich angemahnt, in der Folge aber kaum umgesetzt worden ist. Das Klima bietet hier einen willkommenen Anlass für einen neuen Anlauf. Gleichzeitig lässt sich so auch einer Diskussion der Frage ausweichen, wo die Entwicklung denn stattgefunden habe, nachdem seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhundert Milliarden in die Entwicklungsländer geflossen sind. Und warum einige dieser Länder heute schlechter dastehen als noch vor Jahrzehnten.
Es ist sicher löblich und unter dem zunehmenden medialen Druck zum Teil auch verständlich, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen will. Doch scheint dieses Beispiel die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft weit weniger zu erregen als etwa das Bankgeheimnis oder Polanski. Die SVP bleibt deshalb bei ihren berechtigten Forderungen:
Ziele und Massnahmen eines revidierten CO2-Gesetzes müssen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen berücksichtigen.
Länder wie die USA, China, Indien und Brasilien müssen eingebunden und auf konkrete Ziele verpflichtet werden.

Die bereits erbrachten Leistungen sind zwingend zu berücksichtigen.
In erster Linie ist auf freiwillige Massnahmen abzustützen
 Massnahmen, die zu einer Aufblähung der Verwaltung, zu Doppelspurigkeiten, zu Überregulierung und Wettbewerbsverzerrungen und zu Eingriffen in die persönliche Freiheit führen werden abgelehnt.
Wie bereits erwähnt: Die Klimaproblematik ist ein globales Problem. Es kann nur auf internationaler Eben unter Einbindung aller Staaten gelöst werden. Weitergehende Massnahmen der Schweiz nützen dem Klima nicht, sondern beeinträchtigen nur unseren Wirtschaftsstandort.