Erneuter Umbau der Armee?

von Nationalrat Hans Rutschmann (SVP), Rafz

Eine Mitte-Links-Koalition hat in der Wintersession im Nationalrat ein Kommissionspostulat überwiesen, welches eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener prüfen will. Dies würde aber zu einem neuen Umbau unserer Arme führen.

Der Nationalrat hat im Sommer eine Parlamentarische Initiative aus FDP-Kreisen für eine Verdoppelung der Anzahl Durchdiener von 15 auf 30 Prozent eines Rekrutenjahrgangs gutgeheissen. Nachdem im Herbst der Ständerat den Vorstoss ablehnte, krebste der Nationalrat nun etwas zurück. So hat deren vorberatende Kommission den Vorstoss nun mit 12:10 Stimmen ebenfalls knapp abgelehnt. Hingegen hat sie grossmehrheitlich die Überweisung eines Kommissionspostulates mit einem fast identischen Anliegen beschlossen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils an Durchdiener zu prüfen. Das Anliegen bleibt damit weiterhin auf dem Tisch.

Mitte-Links-Koalition funktioniert auch in Armeefragen
Im Rat wehrte sich nur die SVP-Fraktion gegen die Überweisung des Kommissionspostulates. Eine Koalition von FDP, CVP, Linke und Grüne unterstützte geschlossen den Vorstoss. Würde die Zahl der Durchdiener erhöht, hätte dies eine erneute grundlegende Armeereform zur Folge. Das ist wohl das letzte, was unsere Armee heute braucht.

Schwächung unserer Milizarmee
Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener geht vor allem zu Lasten der Milizarmee. Durchdiener werden grundsätzlich durch Berufskader geführt. Eine Erhöhung würde bedeuten, dass unsere Milizkader in Zukunft immer weniger Karrieremöglichkeiten hätten. Gleichzeitig würden die Durchdiener zukünftig eine Art Elite der Armee bilden, geführt durch Berufskader. Milizsoldaten kämen bei subsidiären Einsätzen kaum mehr zum Einsatz und würden dadurch immer mehr an Bedeutung verlieren. Wir würden damit auf schleichendem Weg eine Berufsarmee einführen. Sodann sind diejenigen Soldaten, welche die Dienstzeit an einem Stück absolviert haben, nachher reine Papierreservisten und fehlen in den Wiederholungskursen. Dies würde zu einer massiven Reduktion des aktiven Bestandes der Armee führen. Bei einer Verdoppelung, wie es die Parlamentarische Initiative fordert, würde der aktive Bestand der Armee um 30-40‘000 Armeeangehörigen verringert. Damit würden bis zu 20 aktive Bataillone wegfallen.

Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener würde deshalb an den Grundfesten unserer Armee rütteln. Sie würde nach der Armee XXI und dem Entwicklungsschritt 08/11 bereits zu einem dritten Umbau der Armee in kurzer Zeit führen. So müsste man nach Aussagen hoher Militär ganze Brigaden auflösen resp. neu organisieren.

Konsolidierung statt Umbau
Die Armee muss nach den bereits erfolgten Umstrukturierungen nun dringend konsolidiert werden. Mit der erneuten Diskussion um eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener erreichen wir aber genau das Gegenteil. Das Kommissionspostulat ist deshalb nicht ungefährlich. Damit erteilt das Parlament dem VBS den Auftrag, Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils an Durchdiener prüfen. Wenn wir aber überzeugt sind, dass eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener nicht im interesse unserer Milizarmee ist, könnten wir uns – und vor allem der Verwaltung – diese Prüfung ersparen. Ein definitiver Entscheid ist mit der Überweisung des Kommissionspostulates zwar noch nicht gefallen. Der Beschluss sorgt jedoch dafür, dass die Diskussionen weitergehen.